Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

WRK Handel und Dienstleistungen des Wiener Roten Kreuzes GmbH (nachfolgend „WRK GmbH“)

Stand: Februar 2019

 

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die zwischen WRK GmbH als Verkäuferin und Ihnen als Käufer (nachfolgend „Besteller“) geschlossen werden und zwar in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
  2. Nachträgliche Änderungen dieser AGB haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  3. Mündliche Nebenabsprachen, sofern sie von uns nicht schriftlich bestätigt werden, haben keine Gültigkeit. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des „Bestellers“ kommen nicht zur Anwendung.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag bzw. Dienstleistungsvertrag wird mit der

WRK Handel und Dienstleistungen des Wiener Roten Kreuzes GmbH,
Nottendorfer Gasse 21
1030 Wien

Firmenbuchnummer: FN 134138m
HG Wien
UID: ATU39121400

Telefon: +43 (0) 1 79 580-0
Fax: +43 (0) 1 79 580-9000
E-Mail: office@w.roteskreuz.at

geschlossen.

3. Vertragsabschluss

Durch Bestellung per Telefon, E-Mail, Bestellschein oder Webshop stellen Sie als Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf-, oder Dienstleistungsvertrages. Die WRK GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung, wodurch der Vertrag zustande kommt.

4. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung erfolgt aufgrund des Gewährleistungsrechts gemäß §§ 922 ff ABGB. Demnach ist die Gewährleistung die gesetzlich angeordnete, verschuldensunabhängige Haftung der WRK GmbH für Mängel, die bei der gekauften Ware bzw. Dienstleitung zum Zeitpunkt der Übergabe bereits veranlagt bzw. vorhanden waren. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten und nicht bereits bei der Übergabe veranlagt bzw. vorhanden waren, sind von der Gewährleistung nicht erfasst.

  2. Gegenüber Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes beträgt die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung bei beweglichen Sachen 2 Jahre ab Übergabe der Ware/Erbringung der Dienstleistung.

  3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung bei beweglichen Sachen 6 Monate. Die Beweislastumkehr des § 924 AGBG ist gegenüber Unternehmern nicht anwendbar. Voraussetzung für die Geltendmachung der Gewährleistung durch den Unternehmer ist die Mängelrüge gemäß § 377 UGB, die schriftlich und unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe der Ware, vorzunehmen ist.

  4. Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Behebung des nachgewiesenen Mangels oder Austausch der Ware innerhalb angemessener Frist. Sind Behebung und Austausch nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, wird eine angemessene Preisminderung, oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, eine Wandlung des Vertrages gewährt.

5. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist die vom Besteller bekanntgegebene Liefer- und Versandadresse.

6. Lieferung und Liefervorbehalt

  1. Die WRK GmbH versendet bzw. erbringt die bestellten Waren oder Dienstleistungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Bestellung an die vom Besteller angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  2. Ist eine fristgerechte Warenversendung oder Erbringung der Dienstleistung nicht möglich, verständigt die WRK GmbH den Besteller schriftlich oder telefonisch von dem voraussichtlichen Liefer- bzw. Erbringungstermin und ersucht ihn, sich dazu zu äußern, ob er unter diesen Voraussetzungen an seinem Angebot festhalten möchte. Hält der Besteller nicht an seiner Bestellung fest, werden gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen rückabgewickelt.

  3. Sollte die WRK GmbH während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist bzw. die bestellte Dienstleistung nicht erbracht werden kann, so wird der Besteller darüber unverzüglich schriftlich oder telefonisch informiert.

  4. Die WRK GmbH ist nicht für Lieferausfälle oder Lieferverzögerungen verantwortlich, welche durch höhere Gewalt, Streiks, Unfälle, Wetter oder Verkehrsbehinderungen verursacht werden.

  5. Die Höhe der Liefer- bzw. Zustellkosten ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesenen Beträgen, die unter https://speisenzusteller.at/ zu finden sind.

7. Zahlung

  1. Der in Rechnung gestellte Preis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

  2. Die Bezahlung der Ware bzw. Dienstleistung erfolgt wahlweise bar, per Bankomat oder mittels Kreditkarte (VISA, MasterCard) direkt bei Lieferung, oder aber über Monatsrechnung durch Bankeinzug oder Erlagschein. Die WRK-GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmodalitäten auszuschließen.

  3. Sollte der Besteller mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, ist er verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen zu tragen. Darüber hinaus werden Mahngebühren in der Höhe von € 4,00 bei der 2. Mahnung sowie € 8,00 bei der 3. Mahnung verrechnet. In weiterer Folge anfallende Kosten des Inkassobüros werden ebenfalls in Rechnung gestellt. Etwaige Spesenbelastungen von Rücküberweisungen werden zur Verrechnung gebracht.

  4. Angegebene Beträge in allen Publikationen (Jahresangebot, Angebotsflyern, Webshop etc.) verstehen sich inklusive aller gesetzlichen Steuern und Abgaben.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der WRK GmbH.

  2. Bei Zahlungsverzug ist die WRK GmbH berechtigt, alternativ zu den in Punkt 7 Abs 3 genannten Rechtsfolgen vom vereinbarten Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Ware abzuholen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

9. Rücktritt

  1. Ist der Besteller ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, hat er das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung der Ware bzw. bei Dienstleistungen 14 Tage ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

  2. Um sein Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Besteller mittels telefonischer oder schriftlicher Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder Telefonanruf) seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, bekannt geben. Bei schriftlichem Rücktritt reicht es zur Wahrung der Rücktrittsfrist aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist an die in Punkt 2 genannte Postanschrift oder E-Mail-Adresse der WRK GmbH zu senden.

  3. Kein Rücktrittsrecht besteht, wenn

                  a. es sich bei den bestellten Waren um Waren handelt, die schnell verderben können 
                      oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
                  b. b
ei Verträgen über Dienstleistungen, wenn
                                i.
die WRK GmbH auf ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten bereits vor
                                   Ablauf der Rücktrittsfrist nach Abs 1 mit der Ausführung der Dienstleistung
                                   begonnen hatte und
                                ii.
der Konsument darüber informiert wurde, dass er bei vollständiger
                                    Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert und
                                iii.
die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;
                   c.
bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die
                       eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind;
                   d.
bei Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des
                       Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind,
                       sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

 

      4. Folgen des Rücktritts

a. Der Besteller hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er der WRK gegenüber bekannt gibt, vom Vertrag zurückzutreten, an die in Punkt 2 genannte Anschrift der WRK GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wurden. Nach erfolgtem Rücktritt und nach Erhalt der rückgesandten Ware nimmt die WRK GmbH unverzüglich eine Rückzahlung der vom Besteller erhaltenen Zahlung mit Ausnahme der Versandkosten vor. Die WRK GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

b. Hat der Besteller verlangt, dass die WRK GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat der Besteller der WRK GmbH für den Zeitraum ab Beginn der Erbringung der Dienstleistungen bis zur Bekanntgabe des Rücktritts ein angemessenes Entgelt zu zahlen. Dieses errechnet sich aus dem Verhältnis der bereits erbrachten Dienstleistungen zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

10. Stornierung und Rückgabe bei Bestellung von Speisen

Bei der Bestellung von Speisen greift das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß Punkt 9 grundsätzlich nicht (siehe Punkt 9 Abs 3 lit a). Dem Besteller wird jedoch vertraglich das Recht eingeräumt, bei der Bestellung von Speisen bis 12:00 Uhr am Werktag vor dem Liefertermin kostenfrei zu stornieren. Für Stornierungen nach diesem Zeitpunkt sowie unzustellbare Lieferungen durch Verschulden des Bestellers (d.h. Nicht-Abwesenheit bei Eintreffen der Lieferung innerhalb der angegeben Zustellzeiten) behalten wir uns vor, Stornogebühren in der Höhe von 10% des Bestellwerts zu verrechnen.

11. Schadenersatz

Die WRK GmbH haftet für Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, sofern ihr krass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Eine Haftung für Schäden bei leichter Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von indirekten oder Folgeschäden, Vermögensschäden oder Gewinnentgang werden ausgeschlossen. Hinsichtlich Personenschäden besteht eine Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit.

12. Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung durch die WRK GmbH im Zusammenhang mit dem Kauf von Waren sind unter https://speisenzusteller.at/datenschutz/ zu finden.

 

Informationen zur Datenverarbeitung durch die WRK GmbH im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen sind unter www.roteskreuz.at/wien/datenschutz zu finden.

13. Salvatorische Klausel

Stellt sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft heraus, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser AGB

vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieser Vereinbarung die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

14. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen maßgeblich. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Der Erfüllungsort richtet sich nach Punkt 5 dieser AGB.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Ist der Besteller ein Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, ist Gerichtsstand der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.